22.01.2016

Zuschlag von 30 Prozent bei Dauernachtarbeit angemessen

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 9.12.2015 hält einen Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn bei dauerhafter Nachtarbeit für angemessen. Damit hatte die Revision eines LKW-Fahrers Erfolg, der ohne Tarifbindung bei einem Pakettransportdienst ausschließlich nachts tätig ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hielt in vorangehender Instanz einen Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von lediglich 25 Prozent für ausreichend.

Sofern keine tarifvertraglichen Ausgleichregelungen bestehen, haben Arbeitnehmer für geleistete Nachtarbeit Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 5 ArbZG und kann in Form eines Zuschlages auf das Entgelt oder durch Ausgleich in Form bezahlter freier Arbeitstage erfolgen. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen.

Nun urteilte das BAG: Bei Dauernachtarbeit ist ein höherer Zuschlag von 30 Prozent auf den Stundenlohn angemessen (Urt. v. 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14). Der Kläger ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei hierbei auch ein bereits für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahlter Zuschlag nicht anrechenbar. Ebenso wenig sei die Höhe des Stundenlohns des Klägers relevant.

Die offizielle Pressemeldung des BAG zum Urteil können Sie hier einsehen:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=18355

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