25.02.2015

Welche Regelungen gehören in einen Aufhebungsvertrag?

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte, bietet er in vielen Fällen stattdessen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Mit diesem wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich vereinbart. Für den Arbeitgeber hat der Vertrag den Vorteil, dass damit ein Kündigungsrechtsstreit verhindert und besondere Zustimmungsverpflichtungen von Behörden (z.B. bei Schwerbehinderten)  oder des Betriebsrates zur Kündigung umgangen werden können. Der Arbeitnehmer kann dafür im Gegenzug eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie weitere Vorteile (z.B. Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung) vereinbaren.

Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrages ist für beide Seiten somit alle streitigen Punkte zu regeln, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Rechtstreit zu verhindern. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Aufhebungsvertrag alle für das einschlägige Arbeitsverhältnis wichtigen Punkte enthält.

Für die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ist es zudem erforderlich, dass dieser schriftlich abgeschlossen und jeweils von dem Arbeitgeber und Arbeitsnehmer unterzeichnet wird.

Folgende Inhalte können in einem Aufhebungsvertrag geregelt werden:

  • Genauer Beendigungszeitpunkt
  • Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung: Es sollte klargestellt werden, on diese widerruflich oder unwiderruflich erfolgt und ob anderweitiger Verdienst anzurechnen ist oder nicht
  • Abfindung: Höhe, Entstehungs- und Auszahlungszeitpunkt
  • Höhe der Vergütungszahlung bis zum Beendigungszeitpunkt: insbesondere erforderlich bei Stundenvergütung und variablen Gehaltsbestandteilen
  • Gratifikationen/Bonus/Gewinnbeteiligungen: Es sollte zudem klargestellt werden, ob und falls ja, ob ganz oder nur anteilig entsprechende Gelder dem Arbeitnehmer zustehen.
  • Spesen
  • Urlaub
  • Dienstwagen: Rückgabezeitpunkt und eventuelle zu zahlende Nutzungsentschädigungen
  • Darlehen: Rückzahlungsvereinbarung
  • Diensterfindungen
  • Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Aufhebung, Änderung oder Abschluss gegen Zahlung einer Karenzentschädigung
  • Rückgabe von Firmenunterlagen und Arbeitsmitteln
  • Geheimhaltungsverpflichtungen
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Zwischenzeugnis/Arbeitszeugnis
  • Weitere Leistungen des Arbeitsgebers: z.B. Outplacement
  • Hinweis des Arbeitgebers nach § 38 SGB III
  • Erledigungsklausel

Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend. Je nach Arbeitsverhältnis und arbeitsvertraglichen Regelungen können noch weitere Klauseln in einem Aufhebungsvertrag wichtig sein.  Des Weiteren sind natürlich nicht alle Punkte in einem Arbeitsverhältnis einschlägig und daher auch nicht in jedem Aufhebungsvertrag erforderlich. Ferner ist in vielen Fällen die konkrete Formulierung der jeweiligen Klausel wichtig.

Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, sollten daher zur Sicherheit in jedem Fall anwaltlichen Rat einholen.

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Von Rechtsanwältin Sonja Reiff, Frankfurt am Main.