10.06.2013

Sperrfrist

Die Arbeitsagentur kann nach § 159 SGB III eine Sperrzeit veranschlagen, in der der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I ruht, wenn der Arbeitnehmer sich etwas zu Schulden hat kommen lassen.

Häufigster Sperrfristtatbestand ist die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers. Arbeitsaufgabe liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund sein Arbeitsverhältnis kündigt oder wenn er verhaltensbedingt vom Arbeitgeber gekündigt wird. Gleiches kann gelten, wenn der Arbeitnehmer freiwillig einen Aufhebungsvertrag schließt. Allerdings gibt es eine interne Verwaltungsanweisung an die Arbeitsagenturen, dass eine Sperrzeit dann nicht anzusetzen ist, wenn dem Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde, in dem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist eingehalten wurde, der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und die Abfindung zwischen 0,15 – 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Nach der Verwaltungsanweisung fällt eine Sperrzeit bei einem gerichtlichen Verglich nicht an. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel 12 Wochen. Außerdem kann die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen bei Meldeversäumnissen, bei Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, bei unzureichenden Eigenbemühen und bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

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