10.06.2013

Sozialplan

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung mit dem Betriebsrat einen Sozialplan zu vereinbaren, in dem ein Ausgleich oder eine Milderung für die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer geregelt werden soll. Typischerweise werden in diesen Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer geregelt, die von einer Kündigung betroffen sind oder sich bereit erklären, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Auch können in Sozialplänen zum Beispiel Ausgleichszahlungen für den Wechsel vom Arbeitsplatz, Zuschüsse zu Umschulungsmaßnehmen und die Übernahme von Umzugskosten geregelt werden.

Sozialpläne haben die Wirkung einer Betriebsvereinbarung, wobei jedoch nicht der Tarifvorbehalt gilt. Unterfallen Arbeitnehmer dem Sozialplan und können aus diesem Ansprüche herleiten oder wurden Arbeitnehmer zu Unrecht von diesen Leistungen ausgeschlossen, so können sie diese Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

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