10.06.2013

Schwerbehinderung

Schwerbehinderte sind Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50. Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können Schwerbehinderten gleichgestellt werden und haben dann auch dieselben Rechte, wenn sie bei der Arbeitsagentur einen entsprechenden Antrag stellen und sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen Arbeitsplatz nicht bekommen oder behalten können.

Im Sozialgesetzbuch IX (SBG IX) sind einige Rechte der Schwerbehinderten und Pflichte der Arbeitsgeber geregelt, die gewährleisten sollen, dass auch schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte am Berufsleben teilhaben können. So sind Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, mindestens 5 % Schwerbehinderte einzustellen und müssen bei Nichterfüllung eine Ausgleichsabgabe zahlen. Auch sind Arbeitgeber verpflichtet, Schwerbehinderte so zu beschäftigen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen können. Auch sind die Arbeitsplätze gegebenenfalls mit besonderen Arbeitsmitteln entsprechend auszugestalten.

Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub im Jahr von 5 Tagen und sind bei ausdrücklichem Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Ferner besteht für Schwerbehinderte und Gleichgestellte ein besonderer Kündigungsschutz. So muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung erst die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Ohne diese ist die Kündigung unwirksam.

Letztendlich sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, Schwerbehinderte bei nicht offensichtlicher Ungeeignetheit zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Bei Verstoß kann dem Betroffenen eine Entschädigung nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zustehen.

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