10.06.2013

Massenentlassung

Die Massenentlassung ist in § 17 KSchG geregelt. Dort wird festgelegt, dass der Arbeitgeber, der eine größere Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen entlässt (Betrieb mit 21 – 59 Arbeitnehmern (AN) Entlassung ab 6 AN; Betrieb mit 60 -499 AN Entlassung von 10 % der AN oder mehr als 25 AN, Betrieb mit mind. 500 AN, Entlassung von mind. 30 AN) vor Ausspruch der Kündigung die beabsichtigten Entlassungen bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß anzeigen muss.

Zudem hat nach § 17 II 2 KSchG der Arbeitgeber die beabsichtigte anzeigenpflichtige Massenentlassung dem Betriebsrat schriftlich anzuzeigen und mit ihm zu beraten, wobei eine Einigung nicht erforderlich ist. Die Anzeige beim Betriebsrat muss jedoch vollständig sein und ist wie auch die Stellungnahme des Betriebsrates der Anzeige bei der Arbeitsagentur beizufügen.

Unterbleibt eine ordnungsgemäße Anzeige bei der Agentur für Arbeit und der Arbeitnehmer legt innerhalb der drei-Wochenfrist Kündigungsschutzklage ein sowie beruft sich auf die fehlenden Voraussetzungen für die Massenentlassung, ist die Kündigung unwirksam.

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