10.06.2013

Kündigungsschutzklage

Unabhängig davon, ob Kündigungsschutz besteht oder es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelt, gilt die Klagefrist des § 4 KSchG. Der Arbeitnehmer muss somit innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angegriffen werden. Nur in sehr seltenen und begrenzten Ausnahmefällen kann bei einer Versäumung der Klagefrist eine verspätete Klageeinlegung vom Gericht nach § 5 KSchG zugelassen werden. Wurde die Kündigungsschutzklage fristgerecht beim Arbeitsgericht eingereicht, bestimmt dieses einen Gütetermin.

Im Gütetermin versucht der Richter, die Parteien zu einem Vergleichsschluss zu bewegen. Ist ein Vergleich jedoch nicht möglich, wird ein neuer Gerichtstermin (Kammertermin) bestimmt. Zur Vorbereitung zu diesem müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sämtliche Gründe für die Kündigung und Einwände dagegen im Vorfeld schriftsätzlich beim Gericht vortragen. Im Kammertermin wird dann zur Sache verhandelt, die Klageanträge gestellt und möglicherweise eine Beweisaufnahme (z.B. Zeugenvernehmung) durchgeführt.

Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht über die Wirksamkeit der Kündigung. Wird sie für unwirksam erklärt, besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Annahmeverzugslohn (-> Annahmeverzug). Ist sie unwirksam, wurde das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet.

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