10.03.2016

Kündigung: Zeitpunkt des Zugangs beachten

Streit um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung entsteht nicht selten aufgrund von Formfehlern wie der rechtzeitigen Zustellung. Denn auch eine inhaltlich korrekte Kündigung kann unwirksam sein, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht und nicht rechtzeitig zugeht.

In der Praxis ist insbesondere der Zugang der Kündigung einer der häufigsten Streitpunkte. Ist die Kündigung rechtzeitig zugestellt worden bzw. erfolgte überhaupt nachweislich eine Zustellung? Hierüber wird im Rahmen von Kündigungsschutzklagen nicht selten vor den Arbeitsgerichten gestritten, bevor es überhaupt zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt.

Insbesondere Arbeitgeber sollten bei Ausspruch einer Kündigung die Beweislastverteilung bedenken. Bei einem Streit um die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer Kündigung muss im Einzelfall auch der Arbeitnehmer Beweise zu bestimmten Voraussetzungen bringen. Bei der Frage der ordnungsgemäßen und fristgerechten Zustellung der Kündigung trägt hingegen allein der Arbeitgeber die Beweislast.

Erfolgt die Kündigung persönlich, so sollte sich der Arbeitgeber den Erhalt schriftlich quittieren lassen oder die Übergabe vor Dritten durchführen, die dies im Streitfall bezeugen können. Bei Kündigung per Post ist darauf zu achten, dass z.B. ein Einschreiben auch vom Empfänger angenommen und der Erhalt bestätigt wird. Oder der Zugang kann durch einen Boten erfolgen, der im Zweifelsfall ebenfalls als Zeuge über den Zugang der Kündigung aussagen kann.

Tag-It: Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Zugang der Kündigung, Beweislast Arbeitgeber