10.06.2013

Kleinbetrieb

Kleinbetrieb i.S.d. Kündigungsschutzgesetz ist ein Betrieb, in dem in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Zur Bestimmung der Beschäftigungszahl sind alle Arbeitnehmer, ohne jedoch zur Ausbildung beschäftigte mitzuzählen.

Teilzeitkräfte werden bis 20 Wochenarbeitsstunden mit 0,5 und bis 30 Stunden mit 0,75 angesetzt. Handelt es sich um einen Kleinbetrieb, haben die Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach § 1 KSchG. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung nicht vorliegen müssen, sondern eine ordentliche,, fristgerechte Kündigung auch ohne besonderen Grund ausgesprochen werden kann. Allerdings gilt der Sonderkündigungsschutz für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer (z.B. Schwangere, Schwerbehinderte) auch im Kleinbetrieb.

Außerdem muss der gekündigte Arbeitnehmer, wenn er sich gegen eine Kündigung wehren möchte, die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG einhalten. Kleinbetrieb i.S.d. Betriebsverfassungsgesetz ist ein Betrieb, in dem weniger als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer arbeiten. Liegt danach ein Kleinbetrieb vor, ist kein Betriebsrat zu wählen.

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