10.03.2015

Geschlechterquote im Betriebsrat: Keine Anpassung, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übertroffen wird

Die Besetzung eines Betriebsrats ist nicht anzupassen, wenn die Geschlechterquote nach § 15 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Nachrückverfahren übertroffen wird. Dies entschieden die  Richter am Arbeitsgericht Köln mit einem Beschluss vom 12.11.2014.

Im vorliegenden Fall war im Rahmen der Betriebsratswahlen eine Bewerberin aufgrund der Geschlechterquote nach § 15 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den Betriebsrat eingezogen und hatte so einen männlichen Bewerber ersetzt, obwohl dieser bei der Betriebsratswahl mehr Stimmen erhielt.

Einige Monate später schied nun ein männliches Mitglied des Betriebsrates aus und entsprechend der vorliegenden Vorschlagslisten rückte eine weitere Frau nach. Da nun mehr Frauen im Betriebsrat waren, als es die Frauenquote vorsah, stand der Betriebsrat auf dem Standpunkt, dass der übergegangene Mann nachrücken beziehungsweise die aufgrund der Quote in den Betriebsrat eingezogene Mitarbeiterin mit weniger Stimmen ersetzen müsse.

Im anschließenden Rechtsstreit widersprach das Arbeitsgericht dieser Auffassung: Beim Ausscheiden eines Betriebsrates rücken die Ersatzmitglieder entsprechend der Vorschlagslisten nach. § 25 BetrVG ist insoweit eindeutig und es gibt keine Möglichkeit für den Betriebsrat, das bekanntgegebene Ergebnis nachträglich bei einem Nachrückvorgang zu korrigieren, so die Kölner Arbeitsrichter.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie auch in einem Kommentar der IHK Frankfurt.

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