11.04.2014

Krankheit: Unter welcher Voraussetzung und wie lange muss der Arbeitgeber das Gehalt fortzahlen?

Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, dann muss der Arbeitgeber grundsätzlich das Gehalt auch während der Erkrankung weiterzahlen. Ist das jedoch immer der Fall und wie lange hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Gehalt ohne erfolgte Arbeitsleistung?

Voraussetzung für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet ist und das Arbeitsverhältnis bereits seit über 4 Wochen ununterbrochen besteht.

Nicht jede Erkrankung führt somit zur Fortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Vielmehr muss Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Das ist jedoch nur der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung fortführen kann. Nicht als Arbeitsunfähigkeit gilt somit beispielsweise die Durchführung einer Schönheitsoperation, wenn diese nicht medizinisch notwendig ist.

Damit der Arbeitnehmer zudem das Gehalt vom Arbeitsgeber weitergezahlt bekommt, darf er die Erkrankung nicht verschuldet haben. Ein Verschulden wird beispielsweise angenommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Alkoholisierung einen Unfall verursacht oder den Sicherheitsgurt im Fahrzeug bei einem Unfall nicht angelegt hatte. Ist der Arbeitsnehmer jedoch alkoholkrank, dann stellt dies nicht ohne weiteres Verschulden bei Arbeitsunfähigkeit dar. Vielmehr ist erst dann von Verschulden auszugehen, wenn der Arbeitnehmer nach durchgeführter Entziehungskur wieder rückfällig wird. Bei Sportverletzungen ist die Rechtsprechung jedoch großzügig. In der Regel sind sportliche Betätigungen bis zum Amateurboxen vom Arbeitgeber hinzunehmen und führen nicht zu einem Verschulden, das die Entgeltfortzahlung ausschließt.

Liegen die Voraussetzungen nach § 3 EFZG vor, so muss der Arbeitgeber das Gehalt währen der Dauer der Erkrankung, jedoch höchstens 6 Wochen fortzahlen. Dabei ist die Vergütung fortzuzahlen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er tatsächlich arbeiten gekommen wäre. Es sind somit zum Beispiel auch Feiertag- und Sonntagszuschläge zu zahlen, wenn diese in den Krankheitszeitraum fallen.

Wird der Arbeitnehmer nacheinander mehrfach krank, wobei es sich um unterschiedliche Erkrankungen handelt, dann entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch von bis zu 6 Wochen für jede Erkrankung neu. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber in diesem Fall auch weit mehr als 6 Wochen die Vergütung ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers fortzahlen muss.

Handelt es sich dagegen um ein und dieselbe Grunderkrankung, die wiederholt auftritt, dann erhält der Arbeitnehmer nach dem Ablauf von 6 Wochen nur einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Erkrankung eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.

Die Entgeltfortzahlungsansprüche des Arbeitgebers sind unabdingbar. Lediglich in Tarifverträgen kann die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts abweichend geregelt werden.

Die Entgeltfortzahlung ist wie das normale Gehalt fällig. Der Arbeitsgeber kann jedoch die Leistung vorläufig verweigern, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorlegt. Wird die Bescheinigung vom Arzt jedoch nachgereicht, dann muss auch der Arbeitgeber die Vergütung nachzahlen.