22.05.2014

Der Geschäftsführerdienstvertrag im Arbeitsrecht

Bei der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vertritt der bestellte Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen gegenüber Dritten und ist nach Innen für die ordnungsgemäße Geschäftsführung zuständig. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung und mit der Anmeldung zur Eintragung des Geschäftsführers beim Handelsregister durch einen Notar. Von der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer ist seine Anstellung bei der Gesellschaft zu unterscheiden. Diese wird in der Regel durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages begründet.

Im Geschäftsführerdienstvertrag werden die individuelle Stellung zur GmbH, Aufgaben und Arbeitsbedingungen geregelt. Da der GmbH Geschäftsführer nach herrschender Rechtsmeinung kein Arbeitnehmer, sondern Vertreter des Arbeitgebers ist, finden die meisten arbeitsrechtlichen Gesetze nicht automatische Anwendung. Die Anwendung, z.B. von Kündigungsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz für den GmbH Geschäftsführer kann jedoch ebenfalls im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbart werden.

Sozialversicherungspflicht als GmbH Geschäftsführer

Als angestellter Geschäftsführer unterliegt auch der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Eine Ausnahme besteht, wenn der GmbH-Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist und hierbei maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH ausüben kann. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn er als Gesellschafter der GmbH wenigstens 50 Prozent der Anteile an der Gesellschaft hält.
Da laut GmbH-Gesetz satzungsändernde Beschlüsse einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der Stimmen bedeuten, kann der maßgebliche Einfluss jedoch auch schon mit geringeren Geschäftsanteilen gegeben sein. Im Zweifelsfall empfiehlt sich daher eine frühzeitige Prüfung der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Gerne berate ich sie als Anwältin für Arbeitsrecht bei Fragen zum GmbH-Recht und unterstütze Sie bei der Erstellung von Geschäftsführerdienstverträgen.

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