Blog Arbeitsrecht

BAG: Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern sind zulässig

Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können sachgrundlos befristet werden und es besteht auch nicht ohne weiteres ein Anspruch auf einen Anschlussvertrags.

Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Es bestehe auch kein grundsätzlicher Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung.

Weiterlesen „BAG: Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern sind zulässig“




GmbH-Recht: Zur Bestellung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wird durch die Gesellschafterversammlung bestellt und mit der Handelsregisteranmeldung durch einen Notar beim Registergericht als Vertretungsorgan eingetragen. Er vertritt die GmbH nach außen gegenüber Dritten und ist nach innen für eine ordnungsgemäße Geschäftsleitung zuständig.

Hiermit nimmt der Geschäftsführer als Vertretungsorgan der GmbH eine besondere Stellung für die Kapitalgesellschaft ein und muss per Gesetz bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche dies sind und wie genau die Einsetzung des GmbH-Geschäftsführers nach dem GmbH-Gesetz erfolgt, erklären wir in einem kürzlich veröffentlichten Fachartikel zum Wirtschaftsrecht auf unserer Kanzlei-Homepage:

GmbH Recht: Bestellung des Geschäftsführers

Tag-It: GmbH-Recht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, GmbH Geschäftsführer


Pflichten des Arbeitnehmers während der Fußball WM

Die Fußball-WM steht vor der Tür und für viele Menschen gibt es bald schon (fast) nur noch dieses eine Thema. Gerade durch die Zeitverschiebung stellt sich bei der WM in Brasilien in besonderem Maße die Frage nach der Verträglichkeit von WM-Fieber und Arbeit. Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, stellvertretender Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des VBU, beschäftigt sich in einem ausführlichen Fachartikel auf dem ArbRB-Blog mit diesem aktuellen Thema und verteilt bereits im Vorfeld der WM ein paar arbeitsrechtliche gelbe und rote Karten.

Weiterlesen „Pflichten des Arbeitnehmers während der Fußball WM“


Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich ein Urlaubsanspruch. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren am 6. Mai 2014. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die im Jahre 2011für 9 Monate bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unbezahlten Sonderurlaub hatte. Für diesen Zeitraum verlangte sie von der Arbeitgeberin die Abgeltung von 15 Urlaubstagen und bekam vor dem Landesarbeitsgericht in der zweiten Instanz Recht, was das BAG nun bestätigte.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG setze nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit voraus, so die Bundesrichter. Es binde den Urlaubsanspruch weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordne es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.

Eine ausführlichere Pressemeldung des BAG zur Urteilsbegründung finden Sie hier.


Der Geschäftsführerdienstvertrag im Arbeitsrecht

Bei der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vertritt der bestellte Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen gegenüber Dritten und ist nach Innen für die ordnungsgemäße Geschäftsführung zuständig. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung und mit der Anmeldung zur Eintragung des Geschäftsführers beim Handelsregister durch einen Notar. Von der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer ist seine Anstellung bei der Gesellschaft zu unterscheiden. Diese wird in der Regel durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages begründet.

Weiterlesen „Der Geschäftsführerdienstvertrag im Arbeitsrecht“


Kündigung nach tätlichem Angriff

Ein Vorgesetzter beobachtet einen lange krankgeschriebenen Mitarbeiter und dessen Vater bei vermeintlich bester Gesundheit während der Autopflege. Als er zu Beweiszwecken Fotos machen möchte, kommt es zur Rangelei und schließlich zu einem tätlichen Übergriff des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber kündigt dem tätlich gewordenen Mitarbeiter hierauf. Ob zu recht oder unrecht hatten nach Klage des Mitarbeiters das Arbeitsgericht und in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht zu entscheiden.

Weiterlesen „Kündigung nach tätlichem Angriff“


Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrates hinsichtlich erteilter Abmahnungen

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat keinen Anspruch auf Einsicht über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen des Arbeitgebers. Mit diesem Urteil hob das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17.9.2013 einen anderslautenden Beschluss der vorhergehenden Instanzen auf.

Das BAG stellt damit klar, dass Abmahnungen als solche nicht den Mitwirkungsrechten des Betriebsrates unterliegen und dementsprechend hier auch keine allgemeine Auskunftspflicht des Arbeitsgebers gegen über dem Betriebsrat besteht. Arbeitgeber müssten den Betriebsrat zwar nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten.

Abmahnungen seien jedoch nicht grundsätzlich Sachverhalte, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates betreffen, zum Beispiel wenn es sich um Tätigkeiten oder Beleidigungen handelt, so die Begründung des BAG.

Geklagt hatte der Betriebsrat eines Unternehmens unter Bezug auf sein bestehendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG, um vor dem Ausspruch einer Kündigung regulierend und arbeitsplatzerhaltend eingreifen zu können.

Ausführlicher beleuchtet das Urteil „Der Arbeits-Rechts-Berater“ vom Verlag Dr. Otto Schmidt seiner Internetseite: http://www.arbrb.de/36163.htm

Den Beschluss des BAG im Originaltext können Sie hier einsehen.

Tag-It: Arbeitsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmungsrechte, Abmahnung, Kündigung


Wichtige Hinweise zur Rente mit 63 und zum Aufhebungsvertrag

Zunehmend heiß diskutiert werden die Pläne der Regierung zur abschlagsfreien Frühverrentung mit 63 Jahren nachdem 45 Jahre Rentenbeträge eingezahlt wurden. Besonders im Fokus steht hierbei die Möglichkeit, dass – folgt die gesetzliche Regelung den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles – Arbeitnehmer sogar mit 61 abschlagsfrei aus dem Berufsleben ausscheiden könnten, sofern sie sich die letzten beiden Berufsjahre bis zum 63 Lebensjahr arbeitslos melden.

Weiterlesen „Wichtige Hinweise zur Rente mit 63 und zum Aufhebungsvertrag“