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Geschlechterquote im Betriebsrat: Keine Anpassung, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übertroffen wird

Die Besetzung eines Betriebsrats ist nicht anzupassen, wenn die Geschlechterquote nach § 15 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Nachrückverfahren übertroffen wird. Dies entschieden die  Richter am Arbeitsgericht Köln mit einem Beschluss vom 12.11.2014.

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Welche Regelungen gehören in einen Aufhebungsvertrag?

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte, bietet er in vielen Fällen stattdessen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Mit diesem wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich vereinbart. Für den Arbeitgeber hat der Vertrag den Vorteil, dass damit ein Kündigungsrechtsstreit verhindert und besondere Zustimmungsverpflichtungen von Behörden (z.B. bei Schwerbehinderten)  oder des Betriebsrates zur Kündigung umgangen werden können. Der Arbeitnehmer kann dafür im Gegenzug eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie weitere Vorteile (z.B. Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung) vereinbaren.

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Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres den Arbeitgeber wechselt und der alte Arbeitgeber bereits die Urlaubsansprüche erfüllt hat, entsteht kein Anspruch auf neuen Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Wurden die Urlaubsansprüche für das aktuelle Kalenderjahr beim alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten, verbleiben dem Arbeitnehmer Ansprüche beim neuen Arbeitgeber. Den Nachweis über bestehende Urlaubsansprüche hat jedoch der Arbeitnehmer zu führen, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht.

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Arbeitsrecht und Mindestlohn: Letzte Vorbereitungen für 2015

Eine einschneidende Änderung im Arbeitsrecht tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft: Ab diesem Datum gilt der gesetzliche Mindestlohn, der – naturgemäß – von unterschiedlichen Interessensgruppen sehr unterschiedlich bewertet wird. Unabhängig von der Frage, wie sich der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland auswirken wird, sollten Arbeitgeber seine Einführung unbedingt beachten.

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Arbeitsrecht: Probleme und Fehler in der Kündigungserklärung

Welche Form muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben?  Reicht es aus, dass der Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sagt, dass er gekündigt ist und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss? Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer per sms kündigt? Ist eine Kündigung per Telefax möglich? Diese Fragen stellen sich viele Arbeitsvertragsparteien.

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Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Wann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen? Muss er dann das Gehalt weiterzahlen? Und wie steht es mit eventuell noch vorhandenen Urlaubsansprüchen? Diese häufig gestellten Fragen sind Gegenstand eines aktuellen Fachartikels zum Arbeitsrecht.

Die Verpflichtung zur Arbeitsleistung – damit aber auch gleichzeitig der Anspruch auf Beschäftigung und Entlohnung des Arbeitnehmers – sind im Arbeitsgesetz geregelt und Bestandteil des Arbeitsvertrages. In einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer also grundsätzlich ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.

Dennoch kann Seitens des Arbeitgebers ein Interesse bestehen, den Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freizustellen. Worauf hierbei zu achten ist und welche Rechte der Arbeitnehmer geltend machen kann, zeigt mein Fachartikel „Wann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und muss er das Gehalt weiterzahlen“ auf dem Onlineportal Anwalt.de.

Siehe hierzu auch:

Pressemeldung zur Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Tag-It: Arbeitsrecht, Freistellung, Gehaltsfortzahlung, Kündigung und Kündigungsschutz


Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertag: Die Risiken für den Arbeitnehmer

Entschließt sich der Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitnehmers, so bietet er diesem zur Verhinderung eines Arbeitsgerichtsprozesses häufig den Abschluss eines Abwicklungsvertrages an.

Unter einem Abwicklungsvertrag versteht man die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers getroffene vertragliche Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kündigung unter Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu akzeptieren. Im Gegenzug bietet der Arbeitgeber in vielen Fällen für den Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung an.

Vereinbaren die Parteien vertraglich eine Beendigung, ohne dass eine Kündigung vorausgegangen ist, handelt es sich um einen Aufhebungsvertrag.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages hat jedoch oft schwerwiegende Konsequenzen für den Arbeitnehmer und sollte daher gut überlegt sein.

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