Blog Arbeitsrecht



Wenn der Chef den Lohn nicht zahlt

Gutes Geld für gute Arbeit: Die zuverlässige Entlohnung am Monatsende ist für viele Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit. Was aber, wenn der Chef nicht pünktlich oder vollständig oder gar nicht zahlt?

Hier sollten Arbeitnehmer schnell aktiv werden, denn neben regelmäßigen Verjährungsfristen können vertragliche Ausschlussfristen den Anspruch auf Gehalt oder die Abrechnung von Krankheitstagen, Urlaubstagen, Überstunden und Sonderzahlungen – in diesen Fällen gibt es häufiger Streit – mitunter recht schnell verfallen lassen.

Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Lohnzahlungen im Arbeitsrecht  lässt dem Arbeitnehmer ein großzügiges Zeitfenster, um seinen Entgeltanspruch einzufordern. Sie beträgt drei Jahre und beginnt erst am Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

Problematischer sind so genannte Ausschlussfristen, wie sie in vielen Arbeitsverträgen und Tarifverträgen enthalten sind. Hier betragen die Fristen oftmals nur wenige Monate. Macht der Arbeitnehmer seinen Anspruch nicht innerhalb dieser Frist in der vorgeschriebenen Form geltend (meist: schriftlich!), verfällt er und kann in der Regel auch nicht mehr vor Gericht eingefordert werden.

Mahnt der Arbeitnehmer die Entgeltzahlung formgerecht innerhalb der vorgegebenen Frist an und bezahlt der Arbeitgeber dennoch nicht, ist Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Auch hierfür können im Arbeits- oder Tarifvertrag bestimmte Fristen vorgesehen sein, die unbedingt einzuhalten sind.

Fazit: Bleibt der Lohn aus, ist schnelles Handeln gefragt. Es ist genau zu prüfen, ob und welche Ausschlussfristen der geltende Arbeits- oder Tarifvertrag ausweist und der Anspruch entsprechend der vorgegebenen Form einzufordern. Im Zweifelsfall kann der Betriebsrat oder ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht helfen.

Tag-It: Arbeitsrecht, Lohnzahlung, Lohnanspruch, Gehalt einfordern, Ausschlussfristen, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis, Verjährungsfristen


Arbeitsrecht: Gesetzentwurf zum Mutterschutz entschärft

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen: Einem Bericht von Haufe.de/Personal zufolge wurde der entsprechende Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert dies heftig.

Wie bereits 2015 angekündigt, hat sich Familienministerin Manuela Schwesig 2016 einer Reform des Mutterschutzes angenommen. Das bisherige Gesetz stammt immerhin aus dem Jahr 1952, eine Überarbeitung an die aktuellen Bedürfnisse und Anforderungen im Arbeitsmarkt schien also geboten.

Ein Ziel der Gesetzesreform war unter anderem die Ausweitung des Mutterschutzes auf einen größeren Personenkreis. Hier gab es jedoch bereits frühzeitig Widerstand von Bildungsministerin Johanna Wanka gegen die vorgesehene Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen. Haufe berichtet nun, dass der strittige Passus jetzt gestrichen wurde, um die Reform nicht weiter zu verzögern.

Dies wiederum ruft heftige Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der darauf hinweist, dass der Schul- und Studienalltag heute oftmals den Rahmen des Arbeitszeitgesetzes übersteige und durch den Wegfall des Passus Schülerinnen und Studentinnen als „Mütter zweiter Klasse“ weiterhin einer erhöhten Gefahr für die Gesundheit von Mutter und Kind ausgesetzt seien. Inwiefern die Regelungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder hinzugefügt wird bleibt abzuwarten.

Den vollständigen Artikel zum Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes können Sie hier einsehen.

Tag-It: Arbeitsrecht, Mutterschutz, Gesetzentwurf, Reform, Mutterschutzgesetzt, Arbeitnehmerinnen, Personal



Infoveranstaltung: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wir laden Sie herzlich ein zur

Informationsveranstaltung
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

im Rahmen des 12. Bürger-Info-Tags der Notarkammer Frankfurt

Mittwoch, 25. Mai 2016
18.00 bis 21.00 Uhr
FFC, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt

Referentin Notarin Bettina Schmidt informiert Sie auf dieser Veranstaltung über das wichtige Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ und räumt mit oftmals bestehenden Unsicherheiten und unzutreffenden Erwartungen auf.

Ein schwerer Unfall, Krankheit, Behinderung oder Altersschwäche – viele Umstände können dazu führen, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern oder über medizinische Maßnahmen zu entscheiden. Mit der Vorsorge für den Notfall sollten sich daher jeder möglichst frühzeitig auseinandersetzen.

Denn mit einer Patientenverfügung können Sie Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall festlegen, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit vorliegt. Ergänzen sollten Sie die Patientenverfügung unbedingt durch eine sogenannte Vorsorgevollmacht. Sie erfahren, welche Möglichkeiten Sie haben, worauf Sie achten müssen und wie Ihnen ein Notar hierbei helfen kann. Es dürfen auch Fragen gestellt werden.

Die Teilnahme an der Infoveranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Anfahrt/Lage


Zuschlag von 30 Prozent bei Dauernachtarbeit angemessen

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 9.12.2015 hält einen Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn bei dauerhafter Nachtarbeit für angemessen. Damit hatte die Revision eines LKW-Fahrers Erfolg, der ohne Tarifbindung bei einem Pakettransportdienst ausschließlich nachts tätig ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hielt in vorangehender Instanz einen Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von lediglich 25 Prozent für ausreichend.

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Haben Gesellschafter die Pflicht bzw. das Recht auf Mitarbeit und Mitbestimmung im Unternehmen?

Welche Rechte und Pflichten haben die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, insbesondere wenn es um die Mitarbeit im Unternehmen geht? Diese Frage stellt sich nicht selten im Rahmen der Geschäftstätigkeit z.B. einer GmbH. Sie sollte bereits frühzeitig über entsprechende vertragliche Vereinbarungen klargestellt werden, um spätere Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern zu vermeiden.

Grundsätzlich ist bei der Kapitalgesellschaft zwischen der Position des Gesellschafters als Anteilseigner sowie der des Geschäftsführers oder Mitarbeiters zu unterscheiden. Ein Gesellschafter ist also nicht automatisch auch Geschäftsführer oder Mitarbeiter in der Gesellschaft. Er kann dies jedoch sein. Es sollte dann eindeutig z.B. im Gesellschaftsvertrag, in einer Gesellschaftervereinbarung, im Rahmen eines Geschäftsführerdienstvertrages oder Arbeitsvertrages geregelt werden. Ebenso wie die Frage, welche Auswirkungen ein Ausscheiden aus der aktiven Mitarbeit im Unternehmen gegebenenfalls auf die Gesellschaftsanteile hat.

Worauf es hierbei ankommt erklärt Bettina Schmidt, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt in einem neuen Fachbeitrag auf der Internetseite unserer Anwaltskanzlei:

Gesellschafterstreit über die Frage, ob ein Gesellschafter mitarbeiten muss oder darf

Tag-It: GmbH-Recht, Gesellschafter, Geschäftsführung, Arbeitsvertrag, Geschäftsführerdienstvertrag, Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftsvereinbarung