10.06.2013

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen sind Regelungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, die unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers haben. Sie können in allen Bereichen geschlossen werden, in denen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Handelt es sich jedoch um Bereiche, die üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, ist eine Betriebsvereinbarung nicht möglich. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn in dem Tarifvertrag selbst geregelt ist, dass Betriebsvereinbarungen zulässig sind. Eine Betriebsvereinbarung verdrängt nur dann Regelungen aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie günstiger ist (Günstigkeitsprinzip).

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