10.06.2013

Betriebsübergang

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft von einem neuen Betriebsinhaber übernommen, so handelt es sich um einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so gehen die Arbeitsverhältnisse, der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer auf den neuen Betriebsinhaber über. Der Arbeitgeber (Veräußerer und Erwerber des Betriebes) ist verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer vor Übergang über den Betriebsübergang, insbesondere über den Zeitpunkt, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Überganges und die hinsichtlich des Arbeitnehmers in Aussicht genommenen Maßnahmen in Textform zu unterrichten.

Der Arbeitnehmer hat dann wiederum die Möglichkeit, dem Betriebsübergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen. Bei einem Widerspruch geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über, sondern bleibt bei dem Betriebsveräußerer. Möglicherweise riskiert der Arbeitnehmer bei einem Widerruf jedoch ein betriebsbedingte Kündigung, falls der Betriebsveräußerer nämlich keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr hat. Beim Betriebsübergang besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Kündigungen, die wegen des Betriebsüberganges erfolgen, sind somit unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen sind jedoch weiterhin möglich.

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