10.06.2013

Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung in einem Unternehmen und hat somit insbesondere die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Es handelt sich um ein Gremium, welches aus einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern besteht, wobei sich die Anzahl nach der Zahl der Arbeitnehmer im Unternehmen bestimmt. Der Betriebsrat wird für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt. Bei einem mehrköpfigen Betriebsrat müssen zudem ein Vorsitzender und ein Stellvertreter bestimmt werden.

Ist in einem Unternehmen ein Betriebsrat gebildet und gewählt, muss der Arbeitgeber diesen in viele Entscheidungen mit einbinden. Die Einzelheiten und genauen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sind im BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) geregelt. Auch ist der Betriebsrat stets vor Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitgeber anzuhören. Zudem stehen dem Betriebsrat Überwachungs- und Beratungsaufgaben zu.

Betriebsratsmitgliedern haben zudem einen besonderen Kündigungsschutz. So sind sie nicht ordentlich, sondern nur außerordentlich kündbar, wobei für die Kündigung die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann diese von dem Arbeitsgericht ersetzt werden. Ohne eine solche Zustimmung oder Ersetzung durch das Arbeitsgericht ist eine Kündigung jedoch unwirksam.

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