18.03.2015

BAG-Präsidentin rechnet mit Klagewelle zum gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn werde bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, prophezeit Ingrid Schmidt, Präsidentin am Bundesarbeitsgericht (BAG). Denn das seit dem 1. Januar 2015 gültige Gesetz lasse zahlreiche Fragen offen, über die nun die Gerichte zu entscheiden hätten.

Klärungsbedarf gäbe es beispielsweise bei Praktika, die nur unter bestimmten Konstellationen vom Mindestlohn ausgenommen sind, z.B. als „freiwilliges“ Praktikum mit Orientierungscharakter, Pflichtpraktikum im Rahmen der Erstausbildung oder bei einer Praktikums-Dauer von unter 3 Monaten.

Weiteres Klagepotential eröffne auch die Frage der Anrechnung von Zulagen und Zuschlägen sowie die Berechnung von Entgeltfortzahlungsansprüchen oder dem Urlaubsentgelt.

Den aktuellen Beitrag auf Haufe.de finden Sie hier: BAG rechnet mit einer Klagewelle zu Mindestlohn

Zudem hatte sich BAG-Präsidentin Schmidt bereits im Mai 2014 in einem ausführlichen Interview im Deutschlandfunk kritisch mit dem Thema gesetzlicher Mindestlohn aus Sicht des Arbeitsrechts auseinandergesetzt: „Mindestlohn-Gesetz bringt Handlungsbedarf“

Tag-It: Arbeitsrecht, gesetzlicher Mindestlohn, BAG, Bundesarbeitsgericht, Klagewelle erwartet