15.12.2014

Arbeitsrecht: Probleme und Fehler in der Kündigungserklärung

Welche Form muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben?  Reicht es aus, dass der Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sagt, dass er gekündigt ist und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss? Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer per sms kündigt? Ist eine Kündigung per Telefax möglich? Diese Fragen stellen sich viele Arbeitsvertragsparteien.

Seit dem Jahr 2000 gibt es jedoch in § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Regelung, die besagt, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen. Schriftform bedeutet wiederum, dass die Kündigung  schriftlich erfolgt und von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unter dem Text unterzeichnet wird.

In dieser Form muss die Kündigung dann auch der anderen Arbeitsvertragspartei zugehen. Somit sind mündliche Kündigungen, Kündigungen per E-Mail, sms oder Telefax alle formnichtig und unwirksam.

Die Kündigung ist grundsätzlich vom Arbeitgeber zu unterzeichnen. Bei einer GmbH somit vom Geschäftsführer und bei der AG vom Vorstand. In einem Einzelunternehmen ist die Kündigung vom Betriebsinhaber zu unterzeichnen.

Allerdings kann sich der Arbeitgeber auch vertreten lassen. Die Vertretung ist dann durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz anzuzeigen, wie beispielsweise „i.V.“.  Wird die Kündigung von einem Vertreter unterzeichnet, ohne dass die Bevollmächtigung zu der Vertretung nachgewiesen ist, dann kann die Kündigung von dem Kündigungsempfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsanwalt eine Kündigung für seinen Mandanten ausspricht. Ist diesem Kündigungsschreiben nicht eine Originalvollmacht beigefügt, so kann der Gekündigte die Kündigung zurückweisen. Die Zurückweisung muss in einer angemessenen Zeit erfolgen. Erfolgt sie erst nach einigen Wochen, ist sie verspätet.  Erfolgt auch die Zurückweisung durch einen Vertreter, wie zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt, dann muss auch der Zurückweisung eine entsprechende Originalvollmacht beigefügt werden, ansonsten kann auch diese nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

Die Vorlage einer Vollmacht bei Kündigung durch einen Vertreter des Arbeitgebers ist dann jedoch nicht erforderlich, wenn die Befugnis des Unterzeichners zur Kündigung allgemein bekannt ist. Nach der Rechtsprechung ist dies bei dem Personalleiter der Fall. Auch ein Prokurist, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen ist und bekanntgemacht wurde, ist zur Kündigung berechtigt.

Des Weiteren muss die Kündigungserklärung eindeutig den Zeitpunkt enthalten, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, wobei die Angabe von Daten nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn ausdrücklich zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wird. Auch müssen Kündigungsgründe in der Regel gerade nicht im Kündigungsschreiben angegeben werden. Eine Ausnahme gilt aber für die Kündigung im Berufsbildungsverhältnis.

Letztendlich muss die Kündigung dem Kündigungsempfänger zugehen, damit sie wirksam wird.  Natürlich kann sie dem Empfänger direkt übergeben werden. Wird sie per Post oder durch einen Boten durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt, dann gilt sie als zugegangen, sobald mit der Leerung des Briefkastens gerechnet werden kann. Wird somit eine Kündigung erst am Abend in den Briefkasten geworfen, gilt sie erst an dem nächsten Tag als zugegangen. Ein Übergabe-Einschreiben geht wiederum erst dann zu, wenn der Empfänger die Kündigung auf der Post abholt. Der Benachrichtigungsschein reicht dafür nicht aus. Aus diesem Grund ist eine solche Zustellung riskant, insbesondere wenn eine bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten ist. Am besten wird die Kündigung persönlich unter Zeugen oder gegen Empfangsquittung übergeben oder durch einen Zeugen in den Briefkasten eingeworfen. Den Zugang und vor allem den Zugangszeitpunkt muss in einem Gerichtsverfahren nämlich der Kündigende beweisen.

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung und hat Zweifel, ob diese überhaupt der richtigen Form entspricht, so sollte er sich unbedingt rechtlichen Rat bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einholen, da diesbezüglich eine Klagefrist von drei Wochen ab Zugang besteht.

Auch Arbeitgeber sollten sich vor dem Ausspruch von Kündigungen dringend beraten lassen, damit diese der erforderlichen Form entsprechen.