29.03.2016

Arbeitsrecht: Gesetzentwurf zum Mutterschutz entschärft

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen: Einem Bericht von Haufe.de/Personal zufolge wurde der entsprechende Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert dies heftig.

Wie bereits 2015 angekündigt, hat sich Familienministerin Manuela Schwesig 2016 einer Reform des Mutterschutzes angenommen. Das bisherige Gesetz stammt immerhin aus dem Jahr 1952, eine Überarbeitung an die aktuellen Bedürfnisse und Anforderungen im Arbeitsmarkt schien also geboten.

Ein Ziel der Gesetzesreform war unter anderem die Ausweitung des Mutterschutzes auf einen größeren Personenkreis. Hier gab es jedoch bereits frühzeitig Widerstand von Bildungsministerin Johanna Wanka gegen die vorgesehene Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen. Haufe berichtet nun, dass der strittige Passus jetzt gestrichen wurde, um die Reform nicht weiter zu verzögern.

Dies wiederum ruft heftige Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der darauf hinweist, dass der Schul- und Studienalltag heute oftmals den Rahmen des Arbeitszeitgesetzes übersteige und durch den Wegfall des Passus Schülerinnen und Studentinnen als „Mütter zweiter Klasse“ weiterhin einer erhöhten Gefahr für die Gesundheit von Mutter und Kind ausgesetzt seien. Inwiefern die Regelungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder hinzugefügt wird bleibt abzuwarten.

Den vollständigen Artikel zum Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes können Sie hier einsehen.

Tag-It: Arbeitsrecht, Mutterschutz, Gesetzentwurf, Reform, Mutterschutzgesetzt, Arbeitnehmerinnen, Personal