06.08.2014

Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung?

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben, wenn ihnen der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht oder einen Aufhebungsvertrag anbietet. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrglauben.

Tatsächlich gibt es im Normalfall gerade keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung. Nur in den folgenden drei Ausnahmefällen ist dies anders zu bewerten:

  1. Der Arbeitgeber kündigt nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) betriebsbedingt und bietet dem Arbeitnehmer in der Kündigungserklärung bei Nichteinlegung der Kündigungsschutzklage eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Beschäftigungsjahr an. Dies muss jedoch ausdrücklich in der Kündigung erfolgen.
  2. Ein weitere Fall ist der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren nach § 9 KSchG. Voraussetzung dafür ist, dass eine unwirksame Kündigung vorliegt, jedoch die Fortführung des Arbeitsverhältnis einer Seite nicht weiter zumutbar ist, dann kann ein Auflösungsantrag im Gerichtsverfahren gestellt werden. Gibt das Gericht diesem statt, dann entsteht auch gleichzeitig ein Anspruch auf eine Abfindung.
  3. Letztendlich werden in Sozialplänen vom Arbeitgeber und dem Betriebsrat Abfindungen festgelegt. Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, dann hat er den Anspruch auf die entsprechende Sozialplanabfindung.

Die ersten beiden vorbenannten Fälle sind im arbeitsrechtlichen Alltag eher die Ausnahme. Sozialpläne kommen dagegen bei größeren Betriebsänderungen häufiger vor.

Handelt es sich aber um eine normale fristlose oder ordentliche Kündigung, auch wenn diese offensichtlich unwirksam sein sollte, hat der Arbeitnehmer gerade keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.

Vielmehr ist eine Abfindung Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kann außergerichtlich, in der Regel in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag oder gerichtlich als Vergleich im Kündigungsschutzverfahren getroffen werden. Aus diesem Grund gibt es auch keine feste Berechnungsgröße für Abfindungen.

Berechnung und Höhe der Abfindung

Um die Höhe der Abfindung zu bestimmen, wird jedoch häufig ähnlich der gesetzlichen Regelungen in §§ 1 a und 9, 10 KSchG ein Faktor gebildet (z.B. 0,5 oder höher) mit dem das regelmäße Bruttomonatsgehalt multipliziert wird. Der sich ergebene Betrag wird wiederum mit den vollen Jahren der Betriebszugehörigkeit multipliziert.

Auch bei Vergleichsverhandlungen vor Gericht orientieren sich die Richter in der Regel an dieser Art der Berechnung. Dabei berücksichtigen sie die Risikoverteilung im Prozess. Hat der Arbeitgeber ein hohes Risiko, den Prozess zu verlieren, dann wird der Faktor entsprechend angehoben. Liegt das höhere Risiko allerdings beim Arbeitnehmer, fällt der Berechnungsfaktor entsprechend niedriger aus. Aber auch wenn der Richter einen Vorschlag bezüglich er Höhe der Abfindung macht, so entscheiden letztendlich die Parteien, ob überhaupt oder ob sie in einer abweichenden Höhe einen entsprechenden Vergleich schließen wollen oder nicht.

Stehen entsprechende Verhandlungen mit dem Arbeitgeber außergerichtlich oder vor Gericht an, sollten Arbeitnehmer anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Entsprechen spezialisierte Rechtsanwälte können nämlich bei den Verhandlungen unterstützen und einschätzen, ob eine höhere Abfindung in dem vorliegenden Einzelfall möglich sein könnte. Zudem sollten außergerichtliche Aufhebungsvereinbarungen ohnehin anwaltlich überprüft werden, damit dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

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